Digital-Gipfel muss Bürokratiebremse lösen

28.10.2019 - "Den digitalen Wandel gemeinsam gestalten" ist das Motto des Digitalgipfels, der am 28. und 29. Oktober in Dortmund stattfindet. Am 29. Oktober wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rund 1.300 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Gesellschaft begrüßen. Dann wird er auch sein Konzept zum Aufbau einer "souveränen und offenen, europäischen Dateninfrastruktur" präsentieren, das das BMWi gemeinsam mit zahlreichen Akteuren aus der Wirtschaft entwickelt hat. Im Vorfeld des Gipfels betonten Branchenverbände der Telekommunikationsindustrie, dass neue Lösungsansätze erforderlich seien, um das Gigabitziel zu erreichen.

So erklärte der VATM: "Die Branche erwartet, dass man sich von einer bloßen Ankündigungspolitik verabschiedet, an konkreten Lösungen arbeitet und Verantwortung für die Umsetzung politischer Ziele übernimmt."

Bürokratieabbau, alternative Verlegeverfahren, verbesserte Finanzierung
Nach wie vor seider bürokratische Aufwand der Genehmigungsverfahren ein echtes Hemmnis für den Ausbau. Genehmigungen dauern in Deutschland viel zu lange oder sind gänzlich entbehrlich. Eine Standardisierung und die vollständige Digitalisierung bei Antragstellung werden von Seiten der Unternehmen dringend angemahnt.

"Bei der Gleichbehandlung alternativer und im Ausland bewährter Verlegetechniken muss es ebenfalls dringend Bewegung geben, denn mit den klassischen Tiefbau-Verfahren wird das Gigabit-Ausbauziel bis 2025 nicht erreicht werden können", unterstreicht Uwe Nickl, CEO Deutsche Glasfaser und VATM-Präsidiumsmitglied.

Der BREKO schlägt vor, um die Akzeptanz dieser Verlegemethoden bei den Kommunen zu erhöhen, sollten für alternative Verlegeverfahren u.a. eigene anerkannte Regeln der Technik definiert werden und eine entsprechende Zertifizierung erfolgen.

Um die Finanzierungsbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu verbessern, schlägt der Glasfaserverband eine Risikoabsicherung für finanzierende Banken durch die staatliche Förderbank KfW vor.

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