Mobilfunkstrategie der Bundesregierung: BREKO und VATM sehen Glasfaser als Treiber

18.11.2019 - Die Mobilfunkstrategie, die das Digitalkabinett der Bundesregierung am vergangenen Wochenende vorgestellt hat, findet bei den Verbänden BREKO und VATM Zustimmung, aber auch Kritik.

In einer Stellungnahme begrüßte der VATM die vorgesehenen Schritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zum Abbau von Bürokratie. Ebenso wichtig sei es, öffentliche Liegenschaften für Mobilfunkmasten zur Verfügung zu stellen und deren Akzeptanz bei den Bürgern deutlich zu erhöhen. Es sei, so der VATM, folgerichtig, in diesem Zusammenhang auch den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen, wie ihn das Strategiepapier vorsehe. Die Förderung des Gigabit-Netzausbaus sei noch nicht bürgerfreundlich genug, zu langsam und zu bürokratisch, kritisiert der VATM. Als kontraproduktiv sieht der Verband einen Aufbau neuer bürokratischer Strukturen wie der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Vorrang müsse die schnelle Umsetzung der Strategie haben.

"Inselförderung" nicht sinnvoll

Aus Sicht des BREKO hat die Bundesregierung die Chance verpasst, eine Gesamtstrategie für (den Glasfaserausbau im) Festnetz und den Mobilfunk zu erarbeiten. Deutschland könne und dürfe nicht vorrangig auf Mobilfunk setzen. Das Mobilfunkförderprogramm des Bundes lehnt der BREKO als "eine neue, isolierte Förderung für den Mobilfunk" ab. Statt auf eine "Inselförderung" für den Mobilfunk zu setzen, sollte die Bundesregierung vorrangig den eigenwirtschaftlichen und flankierend den geförderten Glasfaserausbau bis in die Gebäude unterstützen. Zur MIG bemerkte der BREKO, dass deren Aktivitäten nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung beim eigenwirtschaftlichen Ausbau im Mobilfunk und auch im Festnetz führen dürfen. "Eine isolierte Mobilfunkförderung und die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft dürfen nicht dafür da sein, um Versäumnisse zu beseitigen, die Mobilfunk-Netzbetreiber durch die Nicht-Erfüllung von Versorgungauflagen selbst herbeigeführt haben", sagte BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. Auf den Festnetzmarkt könne die Idee einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft nicht übertragen werden, da sie hier privatwirtschaftliche Investitionen in zukunftssichere Glasfasernetze sogar gefährden würde.

Positiv sieht der BREKO die geplante Einführung eines KfW-Programms, über das Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bis in die Gebäude oder bis direkt zum Nutzer (FTTB/FTTH) in Anspruch nehmen können. Daneben begrüßt der BREKO den Plan der Bundesregierung, die Akzeptanz und den Einsatz alternativer Verlegetechniken wie Trenching deutlich zu erhöhen.