Bundeskartellamt genehmigt Gemeinschaftsunternehmen von Deutscher Telekom und EWE

30.12.2019 - Telekom und EWE dürfen zum gemeinsamen Glasfaserausbau ein Gemeinschaftsunternehmen gründen: Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Telekom Deutschland GmbH und der EWE AG, gemeinsam Glasfasernetze bis zum Endkunden in Nordwestdeutschland auszubauen, im Rahmen der Fusionskontrolle freigegeben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Beteiligten haben sich zu erheblichen Investitionen in den zügigen Ausbau gigabitfähiger Netze verpflichtet. Darüber hinaus haben sie sich bereit erklärt, bestimmte wettbewerbliche Leitplanken zu beachten. In der jetzigen Form wird die Kooperation nach unserer Einschätzung zu deutlichen Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten in der betroffenen Region und auch im ländlichen Raum führen."

Das Bundeskartellamt hat bereits im Dezember Zusagen der Beteiligten im Hinblick auf den Netzausbau sowie zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs im Rahmen des Kartellverfahrens für verbindlich erklärt (siehe Grafik). Daneben unterlag das für die Durchführung der Kooperation geplante Gemeinschaftsunternehmen auch der Fusionskontrolle. Da sich das Vorhaben aufgrund der Verpflichtungszusagen im Ergebnis vorteilhaft auf die Wettbewerbsbedingungen auf den betroffenen Märkten auswirkt, konnte nun auch das Fusionskontrollverfahren mit einer Freigabe abgeschlossen werden. Die Freigabe ist noch nicht rechtskräftig.

Der BREKO begrüßt den erfolgreichen Abschluss des Verfahrens zur Gründung von "Glasfaser Nordwest", denn im Rahmen der Kooperation zwischen Telekom und EWE erhielten sehr viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Nordwesten Deutschlands zukunftssichere Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude und Wohnungen, so der Verband. "Wir sind überzeugt: Auf dem Weg zum flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland müssen die Netzbetreiber noch stärker als bislang zusammenarbeiten und auch gemeinsam investieren. Ko-Investitionsmodelle verhindern volkswirtschaftlich unsinnigen Überbau und forcieren damit zugleich den dringend notwendigen, echten Glasfaserausbau bis in die Gebäude und Wohnungen", kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "Das Motto des BREKO lautet: Glasfaser jetzt! Wir begrüßen es daher, wenn der für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung unabdingbare Glasfaserausbau durch Kooperationen weiter beschleunigt wird."