BREKO warnt vor Wettbewerbsverzerrung durch Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft

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09.09.2019 - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt in einer Stellungnahme die Idee eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte am Wochenende seine Mobilfunkstrategie vorgestellt, in deren Rahmen die Gründung einer MIG bzw. die Einrichtung eines Fördermodells geprüft werden sollen. Der BREKO begrüßt eine MIG-Gründung, sofern sich diese auf die Schließung "weißer Flecken", also nicht oder schlecht vom Mobilfunk abgedeckter Flächen, beschränkt. Die Aktivitäten, so der Verband, "dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung beim eigenwirtschaftlichen Ausbau im Mobilfunk und auch Festnetz führen, wodurch dieser verdrängt oder verhindert würde."

Gefahr der Verdrängung von eigenwirtschaftlich operierenden Festnetzanbietern
Aus Sicht des BREKO greift die Aussage "Der weitere Ausbau von LTE legt die Basis für künftige 5G-Netze" zu kurz. Der flächendeckende Ausbau mit Glasfaser bis in die Gebäude müsse weiter vorangetrieben werden, "denn nur so schaffen wir auch die Grundlage für die unabdingbare Glasfaseranbindung aller Mobilfunkstandorte", so BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Aus Sicht des BREKO sollte sich das MIG zudem ausschließlich auf das Errichten von Mobilfunkmasten beschränken. So gebe es etwa für die Anbindung der Masten mit Glasfaser zahlreiche Netzbetreiber auf dem Markt. Dasselbe gelte die Ausrüstung der Masten mit entsprechenden Hardware-Komponenten etc. Entsprechende Aktivitäten einer MIG würden hier zu einer Wettbewerbsverzerrung und ggf. Verdrängung von (eigenwirtschaftlich operierenden) Festnetzanbietern führen. In seiner Stellungnahme spricht sich der BREKO dafür aus, dass eine MIG auf dem Glasfasermarkt allenfalls als "normaler" Nachfrager auftritt, so dass die notwendige Glasfaseranbindung der durch die MIG errichteten Masten allen interessierten Netzbetreibern gleichermaßen offen stünde. Eine Übertragung des MIG-Modells auf den Festnetzmarkt weist der BREKO als Gefährdung privatwirtschaftlicher Investitionen in Glasfasernetze zurück.

Um den Glasfaserausbau in Deutschland noch weiter zu forcieren, schlägt Albers unter anderem die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren – nach dem vorliegenden Papier soll dies nur für den Mobilfunkausbau und nicht für den Festnetzbereich gelten – sowie eine Beschränkung der Vergabe von Fördermitteln auf (zunächst) die Schließung noch vorhandener "weißer Flecken" vor, um die vorhandenen Baukapazitäten sinnvoll zu nutzen.

Die Mobilfunkstrategie des BMVI (PDF)


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() 10.09.2019


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