"Glasfaserausbau darf nicht ins Stocken geraten"

Auf der BREKO Jahrestagung am 17. November 2022 in Berlin zogen Politik und Telekommunikationsbranche eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Gigabitstrategie. Die Frage, wie die Risiken minimiert werden können, die der Erreichung der Glasfaserziele der Bundesregierung im Weg stehen können, war Kern der Vorträge und Diskussionen auf der Tagung. Laut Veranstalter nahmen rund 700 Gäste aus Politik, Branche, Verwaltung und Wissenschaft daran teil.

Die Branche stellte konkrete Forderungen an die Politik, damit der Glasfaserausbau vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise nicht gefährdet wird. Bundesminister Volker Wissing stellte eine "Förderung mit Augenmaß" und das Zusammenspiel aller Akteure des Glasfaserausbaus in den Fokus seiner Ausführungen.

Branche stellt Forderungen an Politik

BREKO-Präsident Norbert Westfal stellte konkrete Forderungen an die Politik im Bund, den Bundesländern und den Kommunen: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und einer wirtschaftlich angespannten Situation ist es jetzt besonders wichtig, dass die Politik die Glasfaser ausbauenden Unternehmen durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützt. Der Glasfaserausbau, als Voraussetzung für ein leistungsfähiges und nachhaltiges digitales Deutschland, darf jetzt nicht ins Stocken geraten. Auf Bundesebene fordern wir insbesondere klare Regeln für eine zielgerichtete Priorisierung der zukünftigen Gigabitförderung, um die zur Verfügung stehenden Fördermittel in die Kommunen zu bringen, die sie wirklich benötigen."

Bundesregierung kündigt Maßnahmen an

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, stellte in seinem Grußwort das Zusammenspiel aller Akteure in den Fokus und thematisierte die Stoßrichtung für die neue Glasfaserförderung: "Wir gestalten eine Förderung mit Augenmaß, die sich auf die Gebiete konzentriert, in denen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfindet, ohne jedoch private Investitionen zu verdrängen. Der Netzausbau ist und bleibt marktgetrieben und damit eigenwirtschaftliche Aufgabe der privaten Betreiber. Um das bestmöglich zu unterstützen, wollen wir bürokratische Hürden senken und Genehmigungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren. Zudem brauchen wir mehr Flexibilität bei der Verlegetechnik. Wir müssen uns für alternative Methoden wie Trench- und Fräsverfahren oder oberirdische Leitungen öffnen. Unsere Ziele können wir nur gemeinsam erreichen. Wir brauchen das perfekte Zusammenspiel von Unternehmen und Branche, Bund und Ländern, Landkreisen und Kommunen."

Die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter betonte in Ihrem Vortrag die große Bedeutung der Resilienz der Netze: "Sicherheit im Cyber-Raum ist für das Bundesinnenministerium ein wesentlicher Schwerpunkt. Die Bedrohungslage ist angespannt, auch im Cyber-Raum."

Podiumsdiskussion zur Umsetzung Gigabitstrategie des Bundes

Die Digitalpolitiker und Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CSU), Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Johannes Schätzl (SPD) sowie der rheinland-pfälzischen Digitalminister Alexander Schweitzer und BREKO-Vorstandsmitglied Alfred Rauscher (Geschäftsführer R-KOM) diskutierten die bisherige Umsetzung der Gigabitstrategie. Konträr waren die Ansichten zum kürzlich erfolgten "Förderstopp". Die Diskussions-Teilnehmer waren sich einig, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) jetzt schnell Vorschläge für die geplante Potentialanalyse und die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie liefern muss, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben. Maximilian Funke-Kaiser kündigte die baldige Veröffentlichung des Entwurfs für die neue Förderrichtlinie an. Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau.

Digitalisierung  und Nachhaltigkeit

Ein wichtiger Themenschwerpunkt war außerdem der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. In einer Podiumsdiskussion sprach Moderatorin Kerstin Stromberg-Mallmann mit Judith Luig, Leiterin Strategie, Politik und Glasfaser bei den Stadtwerken Münster und Eveline Metzen, Leiterin Government Affairs and Public Policy DACH bei Google über die Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Netzausbau.

Hier wurde auch ein aktuelles Projekt thematisiert, welches sich mit dem Nachweis von Nachhaltigkeitsfaktoren für den Netzausbau befasst und entsprechende Key-Performance-Indicators entwickelt. So entstand zwischen den Stadtwerken Münster und dem BREKO die Idee, gemeinsam mit Böcker Ziemen Consultants einen Branchenleitfaden zu entwickeln. Ziel ist es, Branchenakteuren eine systematische, auf das Glasfasergeschäft angepasste Grundlage für eine kontinuierliche Nachhaltigkeitsberichterstattung an die Hand zu geben, auch mit Blick auf die EU-Berichtsverpflichtung ab 2025.

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