Über 300 Fälle von doppeltem Glasfaserausbau bzw. Ankündigung von Ausbauvorhaben hat die Bundesnetzagentur bisher erfasst, die Veröffentlichung des Berichts lässt indes auf sich warten (Symbolbild Glasfaser; Shutterstock)
"Machtmissbrauch der Telekom beenden"
Bei der Bundesnetzagentur liegen seit zwei Monaten über 300 Meldungen zu doppeltem Glasfaserausbau bzw. Ausbauvorhaben vor. Veröffentlicht wurde die Auswertung bisher nicht. Dies beklagen jetzt die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM in Schreiben an die Bundesregierung.
Anfang Juli vergangenen Jahres hatten die Bundesnetzagentur (BNA) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Monitoringstelle zur Erfassung von doppelten Glasfaserausbauvorhaben eingerichtet (Cable!vision Europe berichtete.). Bis einschließlich 1. Februar 2024 sind 382 Rückmeldungen bei der Monitoringstelle eingegangen, woraus sich laut BNA 306 Fälle ergeben, da der gleiche Sachverhalt mitunter in mehreren Rückmeldungen aus verschiedenen Perspektiven, z. B. der TK-Unternehmen und der Gebietskörperschaften, beschrieben werde.
Wieso verzögert sich die Veröffentlichung der Auswertung?
Ein Bericht dazu wurde allerdings bis heute nicht veröffentlicht. Und dies, obwohl die BNA die gemeldeten Fälle dem zuständigen Staatssekretär im Digitalisierungsministerium, Stefan Schnoor, bereits vor Wochen vorgelegt hätten. So beklagen es die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM in drei Brandbriefen, die am 25. März an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Digitalminister Volker Wissing verschickt wurden (die Schreiben liegen Cable!vision Europe vor). So heißt es in dem Brief an Olaf Scholz: "Obwohl eine Auswertung der Bundesnetzagentur von mehr als 300 Fällen dem im BMDV zuständigen Staatssekretär Stefan Schnorr seit Wochen vorliegt, wurde diese bisher nicht veröffentlicht."
Die Verbände fordern von Minister Wissing: "Sorgen Sie dafür, dass die Deutsche Telekom ihr destruktiv strategisches Verhalten im Sinne eines schnellen flächendeckenden Ausbaus beendet und zum fairen Wettbewerb zurückkehrt. Veranlassen Sie die Veröffentlichung des seit Wochen vorliegenden Berichts einschließlich einer glasklaren Analyse zur Wirkung des Überbaus durch das marktbeherrschende Unternehmen auf unseren Investitionsstandort und entsprechender Maßnahmen gegen dieses Verhalten."
Wird die Telekom bevorzugt behandelt?
Wieso kommt es zu dieser Verzögerung, wenn die Ergebnisse nach über sechs Monaten Monitoring auf dem Tisch liegen? Laut einem Bericht von "Tagesspiegel Background" soll ein Bericht bereits im Januar dem Digitalministerium vorgelegen haben, dann habe es zahlreiche Nachmeldungen gegeben, die eine Überarbeitung des Berichts nötig machten. Der "Tagesspiegel" will aus "informierten Kreisen" erfahren haben, dass es sich dabei um Fälle handle, welche die Deutsche Telekom nachgemeldet habe. Und dies, nachdem sie erfahren habe, was in dem Bericht der BNA stand.
Ähnlich äußerst sich dazu Sven Knapp, Geschäftsleiter des Hauptstadtbüros des BREKO am 27. März auf LinkedIn: "Vieles deutet darauf hin, dass die Telekom von höchster Stelle protegiert wird. Denn heute vermeldet das BMDV als Reaktion auf unsere Schreiben, dass die "Sachverhaltsaufklärung seitens der Monitoringstelle noch nicht abgeschlossen" sei.
Doch wie ebenfalls bekannt wurde, gibt es bereits seit mehreren Wochen einen Bericht der BNetzA, der dem BMDV vorliegt. Ergebnis: Die gemeldeten Fälle dokumentieren, dass der strategische Doppelausbau der Telekom tatsächlich ein Problem darstellt. Auch mit Maßnahmen wie verschärften Berichtspflichten für die Telekom, die bereits im WIK Gutachten vom Oktober 2023 als Handlungsempfehlungen genannt sind, hat sich die Behörde offensichtlich bereits befasst. Erst danach begann die Telekom, (angebliche) Doppelausbau-Fälle nachzumelden. "Angeblich" deshalb, weil die Telekom den Überbau ihrer Kupfernetze als derartige Fälle betrachtet ... Ebendiese werden jetzt ausgewertet und deshalb ist der Bericht noch nicht öffentlich."
Man darf gespannt sein, wann es zu einer Veröffentlichung des Berichts und einer Reaktion Politik kommt, nachdem der Druck durch die öffentlichen Briefe der Verbände erhöht wurde und das Thema durch Medienberichte auch in der breiteren Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird.
Claudia Boss-Teichmann 28.03.2024