Telekom-Wettbewerber legen BMDV 96 Überbau-Fälle vor

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte zur Eröffnung der ANGA COM am vergangenen Dienstag noch davon gesprochen, dass es keine Anhaltspunkte für einen strategischen Überbau (siehe unsere Meldung vom 23.05.2023) gäbe. Dagegen erklärte am 24.05. Jan Georg Budden, CEO und Mitbegründer der Deutschen GigaNetz, dass dem BMDV 96 Fälle vorgelegt wurden, die belegen sollen, dass hier einzig aus dem Zweck überbaut werde, um dem Wettbewerber zu schaden. Das entspräche laut Schätzungen rund zehn Prozent der derzeit laufenden Glasfaserausbauprojekte in Deutschland.

Ebenso wie bei der Eröffnung der ANGA COM entbrannte auch am zweiten Tag der Fachmesse eine heftige Debatte um das Thema Überbau. Nelson Kilius, Sprecher der M-net-Geschäftsführung, forderte auf dem Podium seinen Sitznachbarn Klaus Müller, Leiter Glasfaser bei der Telekom Deutschland, auf, doch bitte woanders zu bauen, wo noch keine FTTB/H-Netze lägen. "Lassen Sie solchen volkswirtschaftlichen Irrsinn bleiben", sagte Kilius in Köln. Müller erwiderte, dass sich die Telekom zu 98 Prozent selbst überbaue, also ihr Kupfernetz gegen Glasfaser austausche.

Verweigerung des Wegerechts wegen strategischen Überbaus

Das BMDV hatte im Vorfeld die TK-Verbände abgefragt, die angeblich über 200 Überbau-Fälle zusammengetragen haben sollen. Wie es nun mit den dem Ministerium vorliegenden 96 Fällen weitergeht, ist noch unklar. In diesem Zusammenhang sollen auch Maßnahmen besprochen worden sein, welche Maßnahmen man treffen könnte, sollte tatsächlich ein strategischer Überbau festgestellt werden.

Insider halten eine Beschwerde bei Kartellbehörden als wenig zielführend, denn bevor es hierbei zu einer Entscheidung kommt, dürfte die Glasfaser längst im Boden liegen. Eine Option für den Bund wäre das Wegerecht. Im Fall eines nachweislichen strategischen Überbaus könnte der Bund dem überbauenden Netzbetreiber das Unterqueren von Bundestraßen untersagen. Zu solchen Maßnahmen dürfte es jedoch noch einige Diskussionen geben.

Autor: Marc Hankmann

 

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